Bestimmungen für Benutzer*innen in Österreich

Zuletzt geändert am 29. März 2023 zur Einhaltung des österreichischen Rechts. Erfahre mehr.

Wenn du Verbraucher bist und deinen ständigen Wohnsitz in Österreich hast, ersetzen die nachfolgenden Bestimmungen jene in den Bedingungen und gehen diesen vor:

Gebühren und Steuern. Du trägst die Kosten für sämtliche Datentarife und Internetgebühren deines Mobilfunkanbieters oder Netzbetreibers, die mit deiner Nutzung unserer Dienste verbunden sind, in eigener Verantwortung.

Haftungsausschlüsse und Freistellung. Du nutzt unsere Dienste vorbehaltlich folgender Haftungsausschlüsse. Wir gewährleisten nicht, dass jedwede von uns zur Verfügung gestellten Informationen korrekt, vollständig oder nützlich sind, dass unsere Dienste betriebsbereit, fehlerfrei und sicher sein werden oder dass unsere Dienste ohne Unterbrechungen, Verzögerungen oder Mängel funktionieren werden. Wir kontrollieren nicht, wie bzw. wann unsere Benutzer unsere Dienste bzw. die durch unsere Dienste bereitgestellten Funktionen, Dienste und Schnittstellen nutzen, und wir sind auch nicht für eine solche Kontrolle verantwortlich. Wir sind nicht dafür verantwortlich, die Handlungen bzw. Informationen (einschließlich der Inhalte) unserer Benutzer oder sonstiger Dritter zu kontrollieren, und wir sind auch nicht zu einer solchen Kontrolle verpflichtet. Du stellst uns, unsere Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen sowie unsere und deren Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Partner und Vertreter (zusammen die „WhatsApp Parteien“) frei von jedweden bekannten und unbekannten Ansprüchen, Beschwerden, Klagegründen, Rechtsprozessen bzw. -Streitigkeiten und Schadenersatzansprüchen (zusammen der „Anspruch“), die in Bezug zu irgendeinem derartigen Anspruch deinerseits gegenüber irgendeinem Dritten stehen, sich aus einem solchen ergeben bzw. in irgendeiner Weise mit diesem verbunden sind.

Aktualisieren der Nutzungsbedingungen. Wir arbeiten kontinuierlich an der Verbesserung unserer Dienste sowie der Entwicklung neuer Funktionen, um unsere Produkte für dich und unsere Community noch besser zu machen. Daher müssen wir diese Nutzungsbedingungen gegebenenfalls von Zeit zu Zeit aktualisieren, damit sie unsere Dienste und Tätigkeiten korrekt widerspiegeln.

Wir werden nur aus den folgenden Gründen Änderungen ohne deine ausdrückliche Zustimmung vornehmen:

• Sie sind gemäß geltendem Recht oder einem bindenden Gerichtsurteil oder einer behördlichen Anordnung erforderlich.
• Sie sind aus Gründen der Sicherheit und Integrität erforderlich.
• Sie sind zur Verbesserung oder Entwicklung unserer Dienste oder neuer Funktionen erforderlich.
• Sie sind zur Sicherstellung der Funktionalität unserer Dienste erforderlich.
• Solche Änderungen werden jedoch nur vorgenommen, soweit sie nicht das Wesen unserer bestehenden Dienste oder wesentliche Vertragspflichten (von dir oder uns) verändern.

Wenn wir eine solche Änderung vornehmen, werden wir dich mindestens 30 Tage im Voraus über solche Änderungen unserer Bedingungen informieren (durch eine produktinterne Benachrichtigung), sofern nicht ein bindendes Gerichtsurteil oder eine behördliche Anordnung etwas anderes verlangen. Diese Benachrichtigung wird dir die Möglichkeit geben, die überarbeiteten Bedingungen vor ihrem Inkrafttreten zu prüfen, und dich vor diesem Inkrafttreten über die Optionen in Bezug auf dein Konto informieren, falls du die Änderungen nicht akzeptieren möchtest. In dieser Benachrichtigung werden wir auch erläutern, dass deine fortgesetzte Nutzung unserer Dienste nach dem Datum des Inkrafttretens der überarbeiteten Bedingungen als Annahme der überarbeiteten Bedingungen angesehen werden wird und dass du dann an diese gebunden bist.

Wir werden außerdem das „Datum des Inkrafttretens“ am Anfang unserer Bedingungen aktualisieren.

Änderungen an diesen Bedingungen, die von deiner Zustimmung durch die fortgesetzte Nutzung unserer Dienste abhängen, treten frühestens 30 Tage nach der oben genannten Benachrichtigung über geplante Änderungen in Kraft.

Abtretung von Verträgen/Rechten an andere Rechtsträger durch WhatsApp. Diese Klausel findet keine Anwendung.

Abtretung von Verträgen/Rechten an andere Rechtsträger durch den/die Benutzer*in. Um die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags sicherzustellen, ist es notwendig, über unsere Vertragspartner informiert zu bleiben. Für den Fall, dass du deine Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen an eine andere Person abtreten möchtest, die nicht zur Geltendmachung von Verbraucherrechten nach § 29 KSchG berechtigt ist, musst du uns dies daher vorab schriftlich unter Angabe des Umfangs der Abtretung und der Identität der erwerbenden Person (des Abtretungsempfängers/der Abtretungsempfängerin) mitteilen. Andernfalls können wir die Pflichten, die wir gemäß diesen Bedingungen haben, weiterhin dir gegenüber erfüllen.

Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen. Wenn du Verbraucher bist und deinen ständigen Wohnsitz in einem Land der Europäischen Union hast, genießt du alle Rechte und den Schutz nach den zwingenden Rechtsvorschriften deines Wohnsitzlandes. Das bedeutet, dass im Falle eines Konflikts zwischen einer Bestimmung dieser Bedingungen und den zwingenden Gesetzen deines Wohnsitzlandes die zwingenden Gesetze Vorrang haben.

Salvatorische Klausel. Sollte irgendeine Bestimmung in diesen Bedingungen für rechtswidrig, ungültig oder aus irgendeinem Grund als nicht durchsetzbar erachtet werden, gilt sie als von unseren Bedingungen abgetrennt; dies beeinflusst nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen unserer Bedingungen, und der übrige Teil unserer Bedingungen bleibt in vollem Umfang wirksam und in Kraft. Ist der Vertrag jedoch ohne die unwirksame Bestimmung nicht durchführbar, so ist die unwirksame Bestimmung durch die entsprechende gesetzliche Regelung zu ersetzen (sofern die Ersetzung den Verbraucher begünstigt).