Letzte Änderung: 4. Januar 2021 (archivierte Versionen)
Wenn du in einem Land der Europäischen Region lebst, stellt WhatsApp Ireland Limited dir die Dienste unter diesen Nutzungsbedingungen und dieser Datenschutzrichtlinie zur Verfügung.
Zur Bereitstellung unserer Dienste (Definition weiter unten) über unsere Apps, Dienste, Funktionen, Software oder Webseite benötigen wir deine Zustimmung zu unseren Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“).
WhatsApp LLC („WhatsApp“, „unser/e/er/es/en“, „wir“ oder „uns“) stellt dir die nachfolgend beschriebenen Dienste (zusammen „Dienste“) bereit, es sei denn, du lebst in einem Land oder einem Gebiet im Europäischen Wirtschaftsraum (dazu gehört auch die Europäische Union) oder irgendeinem anderen darin eingeschlossenen Land oder Gebiet (zusammen als die „Europäische Region“ bezeichnet).
KEIN ZUGRIFF AUF NOTDIENSTE: Es gibt wichtige Unterschiede zwischen unseren Diensten und den Telefon- bzw. SMS-Diensten auf deinem Mobiltelefon und einem Festnetztelefon. Unsere Dienste bieten keinen Zugriff auf Notfalldienste oder Notfalldienstleister, einschließlich Polizei, Feuerwehr oder Krankenhäuser, und sie stellen auch nicht auf sonstige Weise eine Verbindung zu öffentlichen Notrufleitstellen her. Du solltest sicherstellen, dass du deine jeweiligen Notfalldienstleister über einen Mobilfunk-, Festnetz- oder sonstigen Dienst erreichen kannst.
WENN DU EIN IN DEN USA ODER IN KANADA ANSÄSSIGER WHATSAPP BENUTZER BIST, ENTHALTEN UNSERE NUTZUNGSBEDINGUNGEN EINE BESTIMMUNG ZU VERBINDLICHEN SCHIEDSVERFAHREN, DIE BESAGT, DASS – AUSSER WENN DU DIESEN WIDERSPRICHST UND ABGESEHEN VON BESTIMMTEN ARTEN VON STREITFÄLLEN (UNTEN DEFINIERT) – WHATSAPP UND DU VEREINBAREN, SÄMTLICHE STREITFÄLLE DURCH EIN VERBINDLICHES INDIVIDUALSCHIEDSVERFAHREN BEIZULEGEN; DAS HEISST, DASS DU AUF JEDWEDES RECHT VERZICHTEST, SOLCHE STREITFÄLLE DURCH EINEN RICHTER ODER VON GESCHWORENEN ENTSCHEIDEN ZU LASSEN, UND DASS DU AUF DEIN RECHT VERZICHTEST, DICH AN SAMMELKLAGEN, SAMMELSCHIEDSVERFAHREN ODER VERTRETERVERFAHREN ZU BETEILIGEN. BITTE LIES DEN UNTEN STEHENDEN ABSCHNITT BESONDERE BESTIMMUNG ZU SCHIEDSVERFAHREN FÜR BENUTZER IN DEN USA BZW. IN KANADA, UM MEHR ZU ERFAHREN.
Registrierung. Du musst dich für unsere Dienste registrieren und dafür korrekte Informationen verwenden, deine aktuelle Mobiltelefonnummer angeben und diese im Falle einer Änderung unter Nutzung unserer In-App-Funktion „Nummer ändern“ aktualisieren. Du stimmst zu, SMS und Telefonanrufe mit Codes zur Registrierung für unsere Dienste (von uns oder unseren Drittanbietern) zu erhalten.
Adressbuch. Falls nach geltenden Gesetzen zulässig, kannst du die Funktion zum Hochladen von Kontakten nutzen und uns regelmäßig die Telefonnummern in deinem Mobil-Adressbuch zur Verfügung stellen, darunter sowohl die Nummern von Benutzern unserer Dienste als auch die von deinen sonstigen Kontakten. Hier erfährst du mehr über unsere Funktion zum Hochladen von Kontakten.
Alter. Du musst mindestens 13 Jahre alt sein, um dich für unsere Dienste anzumelden und sie zu nutzen (bzw., sofern das betreffende Alter höher ist, so alt, wie es in deinem Land oder Gebiet erforderlich ist, damit du berechtigt bist, dich für unsere Dienste anzumelden und sie ohne elterliche Zustimmung zu nutzen). Zusätzlich zu der Anforderung, dass du nach geltendem Recht das zur Nutzung unserer Dienste erforderliche Mindestalter haben musst, gilt Folgendes: Wenn du nicht alt genug bist, um in deinem Land oder Gebiet berechtigt zu sein, unseren Nutzungsbedingungen zuzustimmen, muss dein Elternteil oder Erziehungsberechtigter in deinem Namen unseren Nutzungsbedingungen zustimmen. Bitte eines deiner Elternteile oder einen Erziehungsberechtigten, diese Nutzungsbedingungen gemeinsam mit dir zu lesen.
Geräte und Software. Du musst bestimmte Geräte, Software und Datenverbindungen zur Nutzung unserer Dienste bereitstellen, die wir andernfalls nicht zur Verfügung stellen. Um unsere Dienste zu nutzen, willigst du in das manuelle bzw. automatische Herunterladen und Installieren von Aktualisierungen unserer Dienste ein. Du willigst außerdem ein, dass wir dir von Zeit zu Zeit Mitteilungen über unsere Dienste senden, wenn dies für die Bereitstellung unserer Dienste für dich erforderlich ist.
Gebühren und Steuern. Du bist für sämtliche Datentarife und Internetgebühren deines Mobilfunkanbieters oder Netzbetreibers sowie alle sonstigen mit deiner Nutzung unserer Dienste verbundenen Entgelte und Steuern verantwortlich.
WhatsApp ist deine Privatsphäre sehr wichtig. Die Datenschutzrichtlinie von WhatsApp erläutert unsere Praktiken im Hinblick auf Daten (einschließlich Nachrichten), einschließlich der Arten von Informationen, die wir von dir erhalten und erfassen, wie wir diese Informationen verwenden und teilen, und deiner Rechte hinsichtlich der Verarbeitung von Informationen über dich.
Unsere Nutzungsbedingungen und Richtlinien. Du musst unsere Dienste im Einklang mit unseren Nutzungsbedingungen und geposteten Richtlinien nutzen. Wenn du gegen unsere Nutzungsbedingungen oder Richtlinien verstößt, können wir Maßnahmen bezüglich deines Accounts ergreifen, einschließlich Deaktivierung oder Suspendierung deines Accounts, und wenn wir dies tun, sicherst du zu, dass du ohne unsere Erlaubnis keinen anderen Account erstellst. Bei der Deaktivierung oder Suspendierung deines Accounts gehen wir stets wie im nachstehenden Abschnitt Kündigung beschrieben vor.
Rechtmäßige und zulässige Nutzung. Du darfst auf unsere Dienste nur für rechtmäßige, berechtigte und zulässige Zwecke zugreifen bzw. sie für solche nutzen. Du wirst unsere Dienste nicht auf eine Art und Weise nutzen (bzw. anderen bei der Nutzung helfen), die: (a) die Rechte von WhatsApp, unseren Benutzern oder anderen (einschließlich Datenschutz- und Veröffentlichungsrechte, Rechte am geistigen Eigentum bzw. sonstige Eigentumsrechte) verletzt, widerrechtlich verwendet oder gegen sie verstößt; (b) rechtswidrig, obszön, beleidigend, bedrohlich, einschüchternd, belästigend, hasserfüllt, rassistisch oder ethnisch anstößig ist, oder zu einer Verhaltensweise anstiftet oder ermuntert, die illegal oder auf sonstige Weise unangemessen wäre, einschließlich der Verherrlichung von Gewaltverbrechen, der Gefährdung oder Ausbeutung von Kindern oder anderen oder der Koordinierung von Schaden; (c) das Veröffentlichen von Unwahrheiten, Falschdarstellungen oder irreführenden Aussagen beinhaltet; (d) jemanden imitiert; (e) das Versenden illegaler oder unzulässiger Mitteilungen wie Massennachrichten, Auto-Messaging, Auto-Dialing und dergleichen umfasst; oder (f) irgendeine nicht-private Nutzung unserer Dienste beinhaltet, es sei denn, dies wurde von uns genehmigt.
Schaden für WhatsApp oder unsere Benutzer. Du darfst weder direkt oder indirekt noch durch automatisierte oder sonstige Methoden unsere Dienste auf unzulässige oder unberechtigte Arten, die uns, unsere Dienste, Systeme, Benutzer oder andere belasten oder beeinträchtigen bzw. ihnen schaden, nutzen, oder diese kopieren, anpassen, ändern, verbreiten, lizenzieren, unterlizenzieren, übertragen, anzeigen, vorführen oder anderweitig ausnutzen bzw. auf sie zugreifen oder abgeleitete Werke auf ihrer Grundlage anfertigen (oder andere unterstützen, dies zu tun). Hierzu gehört auch, dass du Folgendes weder direkt noch über automatisierte Methoden tun darfst: (a) an dem Code unserer Dienste Reverse Engineering vornehmen, ihn verändern, modifizieren, abgeleitete Versionen davon erstellen, dekompilieren oder extrahieren; (b) Viren oder sonstigen schädlichen Computercode über unsere Dienste versenden oder übermitteln bzw. auf unseren Diensten speichern; (c) unberechtigten Zugriff auf unsere Dienste bzw. Systeme erlangen oder dies versuchen; (d) die Integrität oder Leistung unserer Dienste stören oder unterbrechen; (e) Accounts für unsere Dienste über nicht autorisierte oder automatisierte Mittel erstellen; (f) Informationen von unseren bzw. über unsere Benutzer auf irgendeine unzulässige oder unberechtigte Art und Weise sammeln; (g) unsere Dienste oder über unsere Dienste erlangte Daten verkaufen, weiterverkaufen, vermieten bzw. Gebühren für sie berechnen; oder (h) unsere Dienste über ein Netzwerk verbreiten bzw. zur Verfügung stellen, in dem sie von mehreren Geräten gleichzeitig genutzt werden könnten; (i) Software oder APIs entwickeln, die im Wesentlichen wie unsere Dienste funktionieren, und diese unautorisiert Dritten zur Benutzung zur Verfügung stellen oder (j) irgendwelche Meldekanäle missbrauchen, etwa indem du betrügerische oder unbegründete Berichte oder Einsprüche übermittelst.
Sicherheit deines Accounts. Du bist für den Erhalt der Sicherheit deines Geräts und deines WhatsApp Accounts verantwortlich, und du hast uns unverzüglich von jedweder unberechtigten Nutzung bzw. jedem Sicherheitsverstoß bezüglich deines Accounts oder unserer Dienste in Kenntnis zu setzen.
Unsere Dienste gestatten dir möglicherweise den Zugriff auf bzw. die Nutzung von oder Interaktion mit Webseiten, Apps, Inhalte(n) oder sonstige(n) Produkte(n) und Dienstleistungen Dritter und Produkte(n) der Facebook-Unternehmen. So kannst du dich beispielsweise zur Nutzung von Datensicherungsdiensten Dritter (wie iCloud oder Google Drive) entschließen, die über eine Integration mit unseren Diensten verfügen, oder mit einem „Teilen“-Button auf der Webseite eines Dritten interagieren, der es dir ermöglicht, Informationen an deine WhatsApp Kontakte zu senden. Bitte beachte, dass diese Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzrichtlinie nur für die Nutzung unserer Dienste gelten. Wenn du Drittanbieterprodukte oder -dienste oder Produkte von Facebook-Unternehmen nutzt, gelten deren Bedingungen und Datenschutzrichtlinien für deine Nutzung dieser Produkte und Dienste.
Deine Rechte. WhatsApp beansprucht nicht das Eigentum an den Informationen, die du für deinen WhatsApp Account oder über unsere Dienste übermittelst. Du musst über die erforderlichen Rechte in Bezug auf solche von dir für deinen WhatsApp Account bzw. über unsere Dienste übermittelten Informationen sowie über das Recht zur Gewährung der Rechte und Lizenzen gemäß unseren Nutzungsbedingungen verfügen.
Die Rechte von WhatsApp. Uns gehören sämtliche Urheberrechte, Marken, Domains, Logos, Handelsaufmachungen, Geschäftsgeheimnisse, Patente und sonstigen Rechte am geistigen Eigentum, die mit unseren Diensten verknüpft sind. Du darfst unsere Urheberrechte, Marken (oder andere Handelszeichen), Domains, Logos, Handelsaufmachungen, Handelsgeheimnisse, Patente und sonstigen geistigen Eigentumsrechte nicht nutzen, es sei denn, du hast unsere ausdrückliche Genehmigung und die Nutzung erfolgt im Einklang mit unseren Markenrichtlinien. Du darfst die Marken unserer verbundenen Unternehmen nur mit deren Genehmigung nutzen; dies kann auch durch eine Berechtigung in etwaigen veröffentlichten Markenrichtlinien erfolgen.
Die Lizenz von dir gegenüber WhatsApp. Damit wir unsere Dienste betreiben und bereitstellen können, gewährst du WhatsApp eine weltweite, nicht-exklusive, gebührenfreie, unterlizenzierbare und übertragbare Lizenz zur Nutzung, Reproduktion, Verbreitung, Erstellung abgeleiteter Werke, Darstellung und Aufführung der Informationen (einschließlich der Inhalte), die du auf bzw. über unsere/n Dienste/n hochlädst, übermittelst, speicherst, sendest oder empfängst. Die von dir im Rahmen dieser Lizenz gewährten Rechte beschränken sich auf den Zweck, unsere Dienste zu betreiben und bereitzustellen (beispielsweise uns zu gestatten, dein Profilbild und deine Statusmeldung anzuzeigen, deine Nachrichten zu übermitteln und deine nicht zugestellten Nachrichten für bis zu 30 Tage auf unseren Servern zu speichern, während wir versuchen sie zuzustellen).
Die Lizenz von WhatsApp dir gegenüber. Wir gewähren dir eine beschränkte, widerrufliche, nicht-exklusive, nicht-unterlizenzierbare und nicht-übertragbare Lizenz zur Nutzung unserer Dienste gemäß unseren Nutzungsbedingungen und im Einklang mit diesen. Diese Lizenz dient allein dem Zweck, es dir zu ermöglichen, unsere Dienste auf die durch unsere Bedingungen gestattete Art zu nutzen. Außer den dir ausdrücklich gewährten Lizenzen und Rechten werden dir weder stillschweigend noch auf andere Weise Lizenzen oder Rechte erteilt.
Um Ansprüche im Hinblick auf eine Urheberrechts-, Marken- oder sonstige Verletzung bezüglich des geistigen Eigentums Dritter zu melden, besuche bitte unsere Richtlinie zum geistigen Eigentum. Wir können Maßnahmen bezüglich deines Accounts ergreifen, einschließlich Deaktivierung oder Suspendierung deines Accounts, wenn du deutlich, schwerwiegend oder wiederholt die geistigen Eigentumsrechte anderer verletzt oder wenn wir aus rechtlichen Gründen dazu verpflichtet sind. Bei der Deaktivierung oder Suspendierung deines Accounts gehen wir stets wie im nachstehenden Abschnitt Kündigung beschrieben vor.
DU NUTZT UNSERE DIENSTE AUF DEIN EIGENES RISIKO UND VORBEHALTLICH FOLGENDER HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE. WIR STELLEN UNSERE DIENSTE IM VORLIEGENDEN ZUSTAND („AS IS“) OHNE JEGLICHE AUSDRÜCKLICHEN ODER KONKLUDENTEN GEWÄHRLEISTUNGEN BEREIT; DAS SIND U.A. GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DES RECHTSANSPRUCHS, DER NICHT-VERLETZUNG UND DER FREIHEIT VON COMPUTERVIREN BZW. SONSTIGEM SCHÄDLICHEN CODE. WIR GARANTIEREN NICHT, DASS JEDWEDE VON UNS ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN INFORMATIONEN KORREKT, VOLLSTÄNDIG ODER NÜTZLICH SIND, DASS UNSERE DIENSTE BETRIEBSBEREIT, FEHLERFREI UND SICHER SEIN WERDEN ODER DASS UNSERE DIENSTE OHNE UNTERBRECHUNGEN, VERZÖGERUNGEN ODER MÄNGEL FUNKTIONIEREN WERDEN. WIR KONTROLLIEREN NICHT, WIE BZW. WANN UNSERE BENUTZER UNSERE DIENSTE BZW. DIE DURCH UNSERE DIENSTE BEREITGESTELLTEN FUNKTIONEN, DIENSTE UND SCHNITTSTELLEN NUTZEN, UND WIR SIND AUCH NICHT FÜR EINE SOLCHE KONTROLLE VERANTWORTLICH. WIR SIND NICHT DAFÜR VERANTWORTLICH, DIE HANDLUNGEN BZW. INFORMATIONEN (EINSCHLIESSLICH DER INHALTE) UNSERER BENUTZER ODER SONSTIGER DRITTER ZU KONTROLLIEREN, UND WIR SIND AUCH NICHT ZU EINER SOLCHEN KONTROLLE VERPFLICHTET. DU STELLST UNS, UNSERE TOCHTERGESELLSCHAFTEN, VERBUNDENEN UNTERNEHMEN SOWIE UNSERE UND DEREN DIREKTOREN, LEITENDEN ANGESTELLTEN, MITARBEITER, PARTNER UND VERTRETER (ZUSAMMEN DIE „WHATSAPP PARTEIEN“) FREI VON JEDWEDEN BEKANNTEN UND UNBEKANNTEN ANSPRÜCHEN, BESCHWERDEN, KLAGEGRÜNDEN, RECHTSPROZESSEN, STREITIGKEITEN ODER SCHADENERSATZANSPRÜCHEN (ZUSAMMEN DER „ANSPRUCH“), DIE IN BEZUG ZU IRGENDEINEM DERARTIGEN ANSPRUCH DEINERSEITS GEGENÜBER IRGENDEINEM DRITTEN STEHEN, SICH AUS EINEM SOLCHEN ERGEBEN BZW. IN IRGENDEINER WEISE MIT DIESEM VERBUNDEN SIND. DEINE RECHTE GEGENÜBER WHATSAPP WERDEN VON DEM OBEN GENANNTEN HAFTUNGSAUSSCHLUSS NICHT VERÄNDERT, WENN DIE AUF DEINE NUTZUNG UNSERER DIENSTE ANWENDBAREN GESETZE DES LANDES ODER GEBIETS, IN DEM SICH DEIN WOHNSITZ BEFINDET, DIES NICHT GESTATTEN. DU VERZICHTEST AUF JEDWEDE RECHTE, DIE DIR MÖGLICHERWEISE GEMÄSS DEM CALIFORNIA CIVIL CODE §1542 ODER IRGENDEINEM ÄHNLICHEN GELTENDEN GESETZ IN IRGENDEINER SONSTIGEN RECHTSORDNUNG ZUSTEHEN, DAS FOLGENDES BESAGT: „EIN ALLGEMEINER VERZICHT ERSTRECKT SICH NICHT AUF ANSPRÜCHE, DIE DEM GLÄUBIGER/DER GLÄUBIGERIN ZUM ZEITPUNKT DER VERZICHTSERKLÄRUNG NICHT BEKANNT SIND ODER VON DEREN BESTEHEN ZU SEINEN/IHREN GUNSTEN ER/SIE NICHTS AHNT, UND DIE, WENN SIE IHM/IHR BEKANNT GEWESEN WÄREN, SEINE/IHRE EINIGUNG MIT DEM SCHULDNER/DER SCHULDNERIN NACHHALTIG BEEINFLUSST HABEN MÜSSTEN.“
DIE WHATSAPP PARTEIEN HAFTEN NICHT FÜR IRGENDWELCHE ENTGANGENEN GEWINNE, FOLGE-, SONDER-, INDIREKTE ODER NEBENSCHÄDEN BZW. BUSSGELDER, DIE IN BEZUG ZU UNSEREN NUTZUNGSBEDINGUNGEN, ZU UNS ODER UNSEREN DIENSTEN STEHEN BZW. SICH DADURCH ODER AUF IRGENDEINE ART IN VERBINDUNG DAMIT ERGEBEN (UNGEACHTET DER URSACHE UND JEGLICHER HAFTUNGSTHEORIE, EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), SELBST WENN DIE WHATSAPP PARTEIEN VON DER MÖGLICHKEIT DERARTIGER SCHÄDEN IN KENNTNIS GESETZT WURDEN. UNSERE GESAMTHAFTUNG, DIE SICH IN BEZUG AUF UNSERE NUTZUNGSBEDINGUNGEN, AUF UNS BZW. UNSERE DIENSTE BZW. DADURCH ODER IN VERBINDUNG DAMIT ERGIBT, IST AUF EINHUNDERT US-DOLLAR (100 $) ODER DEN BETRAG BEGRENZT, DEN DU IN DEN VERGANGENEN ZWÖLF MONATEN AN UNS ENTRICHTET HAST, JE NACHDEM, WELCHER BETRAG HÖHER IST. DER OBEN GENANNTE AUSSCHLUSS BESTIMMTER SCHÄDEN SOWIE DIE OBEN GENANNTE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG GELTEN IM GRÖSSTMÖGLICHEN NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG. DIE GESETZE EINIGER STAATEN BZW. RECHTSORDNUNGEN ERLAUBEN MÖGLICHERWEISE NICHT DEN AUSSCHLUSS BZW. DIE BESCHRÄNKUNG BESTIMMTER SCHÄDEN, SODASS EINIGE ODER ALLE DER OBEN DARGELEGTEN AUSSCHLÜSSE UND BESCHRÄNKUNGEN MÖGLICHERWEISE NICHT AUF DICH ZUTREFFEN. UNGEACHTET IRGENDWELCHER GEGENTEILIGER BESTIMMUNGEN IN UNSEREN BEDINGUNGEN IST DIE HAFTUNG DER WHATSAPP PARTEIEN IN SOLCHEN FÄLLEN IN DEM NACH GELTENDEM RECHT MAXIMAL ERLAUBTEN UMFANG BESCHRÄNKT.
Wenn irgendjemand einen Anspruch („Anspruch eines Dritten“) bezüglich deiner Handlungen, Informationen, oder Inhalte auf WhatsApp oder jegliche sonstige Verwendung unserer Dienstleistungen deinerseits gegen uns erhebt, stellst du die WhatsApp Parteien im maximalen, nach geltendem Recht zulässigen Umfang von sämtlichen Haftungen, Schäden, Verlusten und Aufwendungen jeglicher Art (einschließlich angemessener Anwaltshonorare und der übrigen Kosten der Rechtsverfolgung), die in Bezug zu einem der folgenden Punkte stehen, sich dadurch oder auf irgendeine Art in Verbindung damit ergeben, frei und hältst sie schadlos: (a) Dein Zugriff auf unsere Dienste bzw. deine Nutzung dieser, einschließlich im Zusammenhang damit zur Verfügung gestellter Informationen und Inhalte; (b) dein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen oder anwendbares Recht; bzw. (c) jede durch dich getätigte Falschdarstellung. Du wirst in dem von uns geforderten Umfang an der Verteidigung gegen jeden Anspruch bzw. der Beilegung jedes Anspruchs eines Dritten mitwirken. Deine Rechte gegenüber WhatsApp werden von der oben genannten Freistellung nicht verändert, wenn die aufgrund deiner Nutzung unserer Dienste anwendbaren Gesetze des Landes oder Gebiets, in dem sich dein Wohnsitz befindet, dies nicht gestatten.
Gerichtsbarkeit und Gerichtsstand. Wenn du ein in den USA oder in Kanada ansässiger WhatsApp Benutzer bist, so gilt der unten stehende Abschnitt Besondere Bestimmung zu Schiedsverfahren für Benutzer in den USA bzw. in Kanada für dich. Lies dir bitte auch diesen Abschnitt sorgfältig und vollständig durch. Wenn du nicht den Besonderen Bestimmungen zu Schiedsverfahren für Benutzer in den USA bzw. Kanada unterliegst, erklärst du dich einverstanden, dass jeder Anspruch oder Klagegrund (einzeln „Streitfall“ und zusammen „Streitfälle“), den du gegenüber WhatsApp in Bezug auf, aufgrund von oder in Zusammenhang mit unseren Nutzungsbedingungen oder Dienstleistungen hast, im Einvernehmen zwischen dir und WhatsApp ausschließlich vom United States District Court for the Northern District of California oder einem State Court in San Mateo County in Kalifornien beigelegt wird, und du stimmst zu, dich der Zuständigkeit dieser Gerichte zum Zwecke der Geltendmachung eines solchen Anspruchs oder Klagegrunds zu unterwerfen, und die Gesetze des Staates Kalifornien regeln einen solchen Anspruch oder Klagegrund ohne Berücksichtigung der Bestimmungen hinsichtlich Gesetzeskonflikten. Unbeschadet des Vorstehenden stimmst du zu, dass wir nach unserem alleinigen Ermessen beschließen können, einen etwaigen Streitfall mit dir, der kein Schiedsverfahren verlangt, vor jedem für den Streitfall zuständigen Gericht in dem Land deines Wohnsitzes auszutragen.
Geltendes Recht. Unsere Nutzungsbedingungen sowie jedwede Streitfälle, gleichgültig ob im Gerichts- oder Schiedsverfahren, die möglicherweise zwischen WhatsApp und dir entstehen, unterliegen den Gesetzen des Bundesstaats Kalifornien, und zwar unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts.
Frist für das Geltendmachen eines Anspruchs oder Streitfalls. DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN BEGRENZEN AUCH DIE ZEIT, DIE DU FÜR DAS GELTENDMACHEN EINES ANSPRUCHS ODER STREITFALLS HAST, EINSCHLIESSLICH DER ZEIT FÜR DIE EINLEITUNG EINES SCHIEDS- ODER, FALLS ZULÄSSIG, GERICHTSVERFAHRENS ODER BAGATELLFORDERUNGEN IN GRÖSSTMÖGLICHEM NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG. Wir und du vereinbaren, dass wir und du für alle Streitfälle (außer für die unten definierten Ausgenommenen Streitfälle) Ansprüche innerhalb eines Jahres nach dem erstmaligen Entstehen des Streitfalls geltend machen müssen (einschließlich der Einleitung eines Schiedsverfahrens); andernfalls ist ein solcher Streitfall dauerhaft verjährt. Dies bedeutet, dass das Schiedsverfahren wegen verspäteten Beginns der Geltendmachung abgewiesen wird, wenn wir es versäumen bzw. du es versäumst, innerhalb eines Jahres nachdem der Streitfall erstmalig entstand, einen Anspruch geltend zu machen (einschließlich der Einleitung eines Schiedsverfahrens).
Siehe unten: Besondere Bestimmung zu Schiedsverfahren für Nutzer in den USA bzw. in Kanada
Verfügbarkeit unserer Dienste. Wir sind ständig bemüht, unsere Dienste zu verbessern. Das bedeutet, dass wir unsere Dienste und Funktionen und den Support für bestimmte Geräte und Plattformen erweitern, hinzufügen oder entfernen können. Unsere Dienste können unterbrochen werden, beispielsweise für Wartungen, Reparaturen, Verbesserungen oder aufgrund von Netz- bzw. Geräteausfällen. Wir können einige oder alle unserer Dienste jederzeit einstellen, so auch bestimmte Funktionen und den Support für bestimmte Geräte und Plattformen. Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs können unsere Dienste beeinflussen, wie beispielsweise Naturereignisse und andere Ereignisse höherer Gewalt.
Kündigung. Auch wenn wir hoffen, dass du ein WhatsApp Benutzer bleibst, kannst du deine Beziehung zu WhatsApp jederzeit aus beliebigem Grund durch Löschen deines Accounts beenden. Anweisungen dazu, wie du dies tun kannst, findest du in den Artikeln unseres Hilfebereichs für Android, iOS oder KaiOS.
Wir können deinen Zugriff auf unsere Dienste bzw. deine Nutzung dieser jederzeit und aus beliebigem Grund ändern, suspendieren oder kündigen, so beispielsweise, wenn du gegen den Inhalt oder den Geist unserer Nutzungsbedingungen verstößt oder Schaden, ein Risiko oder mögliche rechtliche Risiken für uns, unsere Benutzer oder andere begründest. Wir können deinen Account auch deaktivieren oder löschen, wenn er nach einer Account-Registrierung nicht aktiv wird oder für längere Zeit inaktiv ist. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten über die Beendigung deiner Beziehung mit WhatsApp hinaus: „Lizenzen“, „Haftungsausschlüsse“, „Haftungsbeschränkung“, „Verfügbarkeit und Kündigung unserer Dienste“, „Freistellung“, „Beilegung von Streitfällen“, „Sonstiges“ und „Besondere Bestimmung zu Schiedsverfahren für Nutzer in den USA bzw. in Kanada“.
BITTE LIES DIR DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG DURCH, DA ER ZUSÄTZLICHE BESTIMMUNGEN ENTHÄLT, DIE NUR FÜR UNSERE BENUTZER IN DEN USA UND IN KANADA GELTEN. WENN DU EIN IN DEN USA BZW. IN KANADA ANSÄSSIGER WHATSAPP BENUTZER BIST, VEREINBAREN DU UND WIR, SÄMTLICHE STREITFÄLLE VERBINDLICHEN EINZELSCHIEDSVERFAHREN ZU UNTERWERFEN; AUSGENOMMEN SIND HIER STREITFÄLLE, BEI DENEN ES UM DAS GEISTIGE EIGENTUM GEHT UND SOLCHE, DIE VOR EIN GERICHT FÜR BAGATELLFORDERUNGEN („SMALL CLAIMS COURT“) GEBRACHT WERDEN KÖNNEN. DIES BEDEUTET, DASS DU AUF DEIN RECHT VERZICHTEST, DERARTIGE STREITFÄLLE VOR EINEM GERICHT DURCH EINEN RICHTER BZW. VON GESCHWORENEN BEILEGEN ZU LASSEN. UND SCHLIESSLICH DARFST DU EINEN ANSPRUCH NUR IN DEINEM NAMEN GELTEND MACHEN UND NICHT IM NAMEN IRGENDEINER OFFIZIELLEN ODER SONSTIGEN PERSON ODER PERSONENGRUPPE. DU VERZICHTEST AUF DEIN RECHT, DICH AN EINER SAMMELKLAGE, EINEM SAMMELSCHIEDSVERFAHREN ODER VERTRETERVERFAHREN ZU BETEILIGEN ODER DEINEN STREITFALL ALS SOLCHE/S VERHANDELN UND BEILEGEN ZU LASSEN.
„Ausgenommene Streitfälle“ sind jedwede Streitfälle, die sich auf die Geltendmachung oder Verletzung deiner bzw. unserer Rechte am geistigen Eigentum (wie Urheberrechte, Marken, Domains, Logos, Handelsaufmachungen, Geschäftsgeheimnisse und Patente) oder Bemühungen, unsere Dienstleistungen zu beeinträchtigen oder auf unberechtigte Weise (beispielsweise automatisiert) zu verwenden, beziehen. Um es deutlich zu sagen und unbeschadet des oben Gesagten, sind jene Streitfälle, die in Bezug zu deinen Datenschutz- oder Veröffentlichungsrechten stehen, sich durch diese oder auf irgendeine Art in Verbindung mit diesen ergeben keine Ausgenommenen Streitfälle.
US-Bundesgesetz für Schiedsverfahren. Das US-Bundesgesetz für Schiedsverfahren („Federal Arbitration Act“) regelt die Auslegung und Durchsetzung dieses Abschnitts Besondere Bestimmung zu Schiedsverfahren für Benutzer in den USA bzw. in Kanada, einschließlich jedweder Frage, ob ein Streitfall zwischen WhatsApp und dir der Schiedsgerichtsbarkeit unterliegt.
Schiedsvereinbarung für in den USA bzw. in Kanada ansässige WhatsApp Benutzer. Für in den USA bzw. in Kanada ansässige WhatsApp Benutzer vereinbaren WhatsApp und du, für sämtliche Streitfälle, außer für die Ausgenommenen Streitfälle, jeweils auf das Recht auf ein Gerichtsverfahren mit einem Richter bzw. Geschworenen zu verzichten. WhatsApp und du vereinbaren, dass sämtliche Streitfälle (außer die Ausgenommenen Streitfälle), einschließlich jener, die in Bezug zu deinen Datenschutz- oder Veröffentlichungsrechten stehen, sich durch diese oder auf irgendeine Art in Verbindung mit diesen ergeben, durch ein endgültiges und verbindliches Schiedsverfahren beigelegt werden. WhatsApp und du vereinbaren, keinen Streitfall, der nach Maßgabe unserer Nutzungsbedingungen einem Schiedsverfahren unterliegt, mit einem Streitfall zu kombinieren, der nicht für ein Schiedsverfahren gemäß unseren Nutzungsbedingungen in Frage kommt. Bevor du ein Schiedsverfahren für einen Streitfall einleitest musst du uns eine schriftliche Mitteilung über einen Streitfall zukommen lassen, die (a) deinen Namen; (b) deine Wohnanschrift; (c) deinen Benutzernamen; (d) deine für deinen WhatsApp Account verwendete E-Mail-Adresse oder Telefonnummer; sowie (e) eine detaillierte Beschreibung des Streitfalls; sowie (f) das von dir angestrebte Rechtsmittel enthält. Jedwede Mitteilung eines Streitfalls, die du uns sendest, solltest du an diese Anschrift richten: Facebook, Inc., ATTN: WhatsApp Arbitration Filing, 1601 Willow Rd. Menlo Park, CA 94025. Bevor wir ein Schiedsverfahren einleiten, senden wir dir eine Mitteilung über den Streitfall an die E-Mail-Adresse, die du bereitstellst, oder irgendeine andere geeignete Methode. Wenn wir nicht in der Lage sind, einen Streitfall innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Erhalt der Mitteilung über einen Streitfall beizulegen, kannst du bzw. können wir ein Schiedsverfahren einleiten.
Das Schiedsverfahren ist nach Maßgabe der Handelsschiedsordnung („Commercial Arbitration Rules“) der American Arbitration Association („AAA“) durchzuführen, die bei der Einleitung des Schiedsverfahrens gültig ist, einschließlich der Optionalen Regelungen für Notfallschutzmaßnahmen und der Ergänzenden Verfahren für verbraucherbezogene Streitfälle (zusammen die „AAA-Regelungen“). Den Vorsitz für das Schiedsverfahren übernimmt ein einzelner Schiedsrichter, der gemäß den AAA-Regelungen ausgewählt wird. Die AAA-Regelungen, die Informationen bezüglich der Einleitung eines Streitfalls sowie eine Beschreibung des Schiedsverfahrens stehen unter www.adr.org zur Verfügung. Probleme im Zusammenhang mit dem Umfang und der Durchsetzbarkeit der Bestimmung zu Schiedsverfahren sind von einem Gericht zu entscheiden. Der Standort des Schiedsverfahrens sowie die Zuweisung der Gebühren und Kosten für ein derartiges Schiedsverfahren sind gemäß den AAA-Regelungen zu ermitteln.
Vorgehensweise bei Nichteinverständnis. Du kannst dieser Schiedsvereinbarung widersprechen. Wenn du dies tust, können weder wir noch du vom jeweils anderen fordern, an einem Schiedsverfahren teilzunehmen. Um deinen Widerspruch zu erklären, musst du uns schriftlich innerhalb von 30 Tagen (Poststempel) ab dem jeweils späteren Eintreten der folgenden Ereignisse davon in Kenntnis setzen: (a) dem Datum, an dem du erstmals unsere Nutzungsbedingungen akzeptiert hast und (b) dem Datum, an dem du dieser Bestimmung zu Schiedsverfahren unterworfen wurdest. Um zu widersprechen, musst du diese Anschrift verwenden:
WhatsApp LLC
Arbitration Opt-Out
1601 Willow Road
Menlo Park, California 94025
United States of America
Du musst Folgendes angeben: (i) Deinen Namen und deine Wohnanschrift; (ii) die mit deinem Account verknüpfte Mobiltelefonnummer; und (iii) eine eindeutige Erklärung, dass du der Schiedsvereinbarung in unseren Nutzungsbedingungen widersprechen möchtest.
Gericht für Bagatellforderungen. Als Alternative zu einem Schiedsverfahren kannst du deinen Streitfall auch vor deinem lokalen Gericht für „Bagatellsachen“ vorbringen, wenn dies nach den Regelungen dieses Gerichts zulässig ist, solange die Angelegenheit auf einer Individualbasis (und nicht als Sammelverfahren) fortgeführt wird.
Keine Sammelklagen, Sammelschiedsverfahren oder Vertreterverfahren für in den USA bzw. in Kanada ansässige Benutzer. Wenn du ein in den USA bzw. in Kanada ansässiger WhatsApp Benutzer bist, vereinbaren wir und du, dass jeder von uns Streitfälle gegenüber dem jeweils anderen nur in seinem eigenen Namen und nicht im Namen irgendeiner anderen Person oder eines anderen Unternehmens oder irgendeiner Gruppe von Personen vorbringen kann. Wir und du vereinbaren, dass wir uns jeder im Zusammenhang mit jedwedem Streitfall nicht an Sammelklagen, an einem Sammelschiedsverfahren, an bei einem privaten Rechtsanwalt oder Rechtsvertreter vorgebrachten Streitfällen oder an zusammengefassten Streitfällen mit Beteiligung irgendeiner anderen Person bzw. irgendeines anderen Unternehmens beteiligen. Wenn es eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung gibt, dass irgendein spezieller Streitfall (oder ein Antrag auf ein bestimmtes Rechtsmittel) nicht gemäß den Einschränkungen dieser Bestimmung in einem Schiedsverfahren verhandelt werden kann, darf nur dieser Streitfall (oder nur dieser Antrag auf ein Rechtsmittel) vor Gericht gebracht werden. Ale anderen Streitfälle (oder Anträge auf Rechtsmittel) unterliegen weiter dieser Bestimmung.
Ort für die Einleitung zulässiger Gerichtsverfahren. Wenn du der Schiedsvereinbarung widersprichst, wenn dein Streitfall ein Ausgenommener Streitfall ist oder wenn sich die Schiedsvereinbarung als undurchsetzbar herausstellt, stimmst du zu, dich der oben dargelegten Bestimmung im Abschnitt Beilegung von Streitfällen zu unterwerfen.
Um auf unsere Nutzungsbedingungen in bestimmten anderen Sprachen zuzugreifen, ändere die Spracheinstellung für deine WhatsApp Sitzung. Falls unsere Bedingungen in der von dir ausgewählten Sprache nicht zur Verfügung stehen, wird dir standardmäßig die englische Version angezeigt. Bitte lies die folgenden Dokumente, die dir zusätzliche Informationen über deine Nutzung unserer Dienste liefern:
WhatsApp Datenschutzrichtlinie
WhatsApp Richtlinie zum geistigen Eigentum
WhatsApp Markenrichtlinien